GERMAN VERSION
Please find below the English version.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMTEX ONLINE MEDIATHEK
1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich
1.1. Die „IMTEX ONLINE MEDIATHEK“ (nachfolgend „IMTEX ONLINE MEDIATHEK“) ist ein Angebot von Kerstin Wartberg, Tulpentraße 19, 59909 Bestwig
1.2. Für die Registrierung des Kunden bei der IMTEX ONLINE MEDIATHEK sowie für jede Vereinbarung zwischen dem Kunden und der IMTEX ONLINE MEDIATHEK über den Abruf von Inhalten des Downloaddienstes (nachfolgend jeweils „Nutzungsvertrag“) gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Kunde sie gegenüber der IMTEX ONLINE MEDIATHEK kommuniziert.
2. Zustandekommen von Rahmenvertrag und Nutzungsvertrag
2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Downloaddienstes ist eine Registrierung bei der IMTEX ONLINE MEDIATHEK unter Angabe von Vorname, Name, vollständiger Anschrift und E-Mail-Adresse. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des dem Kunden an die angegebene Email-Adresse zugesandten Aktivierungslinks und anschließender Bezahlung zustande.
3. Leistungsumfang
3.1. Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt die IMTEX ONLINE MEDIATHEK dem Kunden den Inhalt als Download bereit. Unter „Download“ ist die (Zwischen-) Speicherung zur späteren oder zeitgleich mit der Übertragung erfolgenden Nutzung auf dem Computer oder einem anderen Endgerät des Kunden zu verstehen. Für den Fall des Datenverlustes nach Abschluss des Download-Vorgangs o.ä. hat der Kunde keine Ansprüche gegenüber der IMTEX ONLINE MEDIATHEK, soweit sie den Datenverlust nicht zu vertreten hat.
3.2. Die von der IMTEX ONLINE MEDIATHEK dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Kunden wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages lediglich das nicht-ausschließliche, entgeltliche oder unentgeltliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen Grenzen zur Vorführung im nicht-öffentlichen Bereich für nicht-gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.
3.3. Der Kunde erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, außerhalb der Grenzen von Ziffer 3.2 Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte auf physische Träger zu kopieren (zu „brennen“) und/oder auf tragbare Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen.
3.4. Die IMTEX ONLINE MEDIATHEK behält sich vor, das Portfolio, die jeweilige Preis-und Leistungsbeschreibung und die Realisierung des technischen Abrufs zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Inhaltsbestandes), wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird, der Kunde durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Als triftige Gründe gelten z.B. Leistungsänderungen von Lizenzgebern oder Vertragspartnern der IMTEX ONLINE MEDIATHEK, sowie die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollte, wird die IMTEX ONLINE MEDIATHEK den Kunden hierüber informieren.
4. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1. Die Inanspruchnahme des Downloaddienstes setzt eine Internetverbindung des Kunden bei einem beliebigen Anbieter voraus. Es werden ein Breitbandinternetanschluss (mindestens 1 Mbits/s) und ein Flatrate-Tarif ausdrücklich empfohlen. Je nach benutzter Internet-Verbindung können abhängig von Anbieter und Tarif, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, bei der Nutzung des Downloaddienstes erhebliche Mehrkosten entstehen, die vom Kunden zu tragen sind. Es obliegt dem Kunden, sich über ggf. entstehende Mehrkosten zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die jeweiligen technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zum Download von Inhalten (z.B. Softwareversion, Downloadmanager), erfüllt.
4.2. Der Kunde beantwortet die bei der Registrierung (Ziffer 2.1) abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst online unter „Mein Account“ vorzunehmen. Für die persönliche Darstellung unter „Mein Profil“ ist der Kunde selbst verantwortlich. Bei Missbrauch kann sein Abonnement mit sofortiger Wirkung beendet werden.
4.3. Kennwörter/Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Kunde wird sie nach erstmaliger Zurverfügungstellung und sodann in regelmäßigen Abständen ändern. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen Kennwörter/Passwörter nur in verschlüsselter Form gespeichert werden. Verboten ist die geschäftsmäßige Weiterveräußerung oder Vermietung der Leistungen der IMTEX ONLINE MEDIATHEK an Dritte.
4.4. Der Kunde darf den Downloaddienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er
a) den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im nicht öffentlichen Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen.
b) den abgerufenen Inhalt nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, außerhalb der Grenzen von Ziffer 3.2 permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen.
c) den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen.
d) Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen.
Die IMTEX ONLINE MEDIATHEK behält sich eine straf- und zivilrechtliche Verfolgung von Missbrauchsfällen ausdrücklich vor.
4.5. Der Kunde haftet gegenüber der IMTEX ONLINE MEDIATHEK für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch schuldhafte Verstöße des Kunden gegen die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der IMTEX ONLINE MEDIATHEK und dem Kunden, insbesondere der sich aus Ziffer 4 ergebenden Pflichten, entstehen und stellt die IMTEX ONLINE MEDIATHEK von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei.
4.6. Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Kunden sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist die IMTEX ONLINE MEDIATHEK berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, zurückzuhalten, indem sie sie für den Kunden sperrt. Die IMTEX ONLINE MEDIATHEK wird die Leistung unverzüglich wieder aufnehmen, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht vorliegt. Die IMTEX ONLINE MEDIATHEK stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht der IMTEX ONLINE MEDIATHEK zur Kündigung aus wichtigem Grunde (Ziffer 10 dieser AGB) bleibt unberührt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt für einen kostenpflichtigen Dienst nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes geregelt ist.
5.2. Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch von der IMTEX ONLINE MEDIATHEK zugelassene Zahlungsmittel erfolgen.
5.3. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber der IMTEX ONLINE MEDIATHEK rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.
5.4. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Sperrung aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen gemäß Ziffer 4.6 bestehen die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges fort.
5.5. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Abrufe des Inhalts über den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passwörter des Kunden genutzt haben, sofern der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.
6. Technischer Betrieb
6.1. Die IMTEX ONLINE MEDIATHEK gewährleistet eine Erreichbarkeit des Downloaddienstes von 90% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die IMTEX ONLINE MEDIATHEK aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die die IMTEX ONLINE MEDIATHEK nicht zu vertreten hat, sowie aufgrund von Wartungsarbeiten in angemessenem Umfang über das Internet nicht zu erreichen ist.
6.2. Die IMTEX ONLINE MEDIATHEK kann den Zugang und die Erreichbarkeit nach Ziffer 6.1 beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
7. Laufzeit und Beendigung der Verträge
7.1. Der Nutzungsvertrag über ein Abonnement hat die Laufzeit von 6 Monaten und wird bei nicht erfolgter Kündigunt automatisch um 6 Monate verlängert.
7.2. Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten.
7.3 Die Kündigung kann folgendermaßen erfolgen:
– im Mitgliederbereich unter dem Punkt „my subscription“ durch das klicken des Buttons „cancel“
– per eMail durch das Versenden einer bitte um Kündigung. Die Bearbeitungszeiten sind: Werktags von 10:00 bis 15:00 (deutsche Zeit)
8. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)
Die in der IMTEX ONLINE MEDIATHEK erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber-und Leistungsschutzrechte. Die IMTEX ONLINE MEDIATHEK ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten.
9. Widerrufsrecht
Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
10.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IMTEX ONLINE MEDIATHEK, Telefon 02241/289 46, E-Mail info@imtex-online.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
10.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
11. Änderung der AGB
Über Änderungen dieser AGB und/oder des Leistungsumfangs wird die IMTEX ONLINE MEDIATHEK den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit Änderungen nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die IMTEX ONLINE MEDIATHEK verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Im Übrigen behält sich die IMTEX ONLINE MEDIATHEK Änderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Rahmenvertrages entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten dienen.
12. Onlineschlichtungsverfahren
Bei Beschwerden über die IMTEX ONLINE MEDIATHEK kann sich der Kunde jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: ec.europa.eu/consumers/odr/
13. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgeset
Wir weisen den Kunden darauf hin, dass die IMTEX ONLINE MEDIATHEK nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Sonstiges
14.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der IMTEX ONLINE MEDIATHEK und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in dem die IMTEX ONLINE MEDIATHEK seine Tätigkeit ausübt oder auf das die IMTEX ONLINE MEDIATHEK seine Tätigkeit ausrichtet, bleiben unberührt.
14.2. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
14.3. Die Details zur Bestellung des Kunden werden von der IMTEX ONLINE MEDIATHEK gespeichert und sind zudem in der von der IMTEX ONLINE MEDIATHEK versendeten Bestätigungs-E-Mail enthalten, die vom Kunden bei Bedarf ausgedruckt werden kann. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB steht dem Kunden jederzeit unter www.imtex-online.com zum Abruf zur Verfügung. Eine Bestellung auf dieser Webseite kann nur in englischer Sprache vorgenommen werden.
Über Änderungen dieser AGB und/oder des Leistungsumfangs wird die IMTEX ONLINE MEDIATHEK den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit Änderungen nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die IMTEX ONLINE MEDIATHEK verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Im Übrigen behält sich die IMTEX ONLINE MEDIATHEK Änderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Rahmenvertrages entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten dienen.
Die deutsche Version dieser AGB stellt den rechtlich allein maßgeblichen Text dar. Die englische Version ist lediglich als Verständnishilfe für fremdsprachige Teilnehmer gedacht.
Der Gerichtsstand ist Meschede.
15. Oktober 2017
General Terms and Conditions
(Die deutsche Version befindet sich oben.)
ONLINE MEDIA LIBRARY
1. Object and Scope of Application
1.1. The IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY (here in after IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY) is provided by Kerstin Wartberg, Tulpenstraße 19, 59909 Bestwig.
1.2. These General Terms and Conditions apply to the Customer’s registration at the IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY as well as to any agreement between the Customer and the IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY concerning access to the contents of the download service (hereinafter “License Agreement”). Any deviating Customer terms of business shall not be valid. They shall not apply even if communicated to the IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY by the Customer.
2. Implementation of Outline Agreement and License Agreement
2.1. Prior registration with the IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY is required for using the download service, stating first name, name, complete postal address, and e-mail address. The Agreement comes into effect upon confirmation of the activation link sent to the Customer’s e-mail address, and upon subsequent payment.
3. Scope of Service
3.1. On conclusion of the License Agreement, IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY shall provide the contents for download by the Customer. “Download” means (temporary) storage for later or simultaneous use on the Customer’s computer or other terminal. In the event of data loss after completion of the download process or similar, the Customer shall not be entitled to any claims against IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY, insofar as the latter is not responsible for such loss.
3.2. The contents provided to the Customer by IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY are protected by law, i.e. by copyright and ancillary copyright regulations in particular. On conclusion of the License Agreement the Customer shall be granted merely the non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable right of use, in return for payment or free of charge, permitting him within the agreed limits to use the contents for presentation in the non-public field and for non-commercial purposes, subject to the other provisions governing the contractual relationship.
3.3. The Customer is granted no further rights of use. In particular, he is not entitled to edit or change the contents in any manner; to make copies of the contents except as permitted by no. 3.2; to make available any contents to third parties or to the public; to copy (“burn”) the contents onto physical media; and/or to copy or transfer them to portable audio devices.
3.4. IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY reserves the right to alter its portfolio; the respective price and service specifications; and the realization of technical download (e.g. by updating the contents) whenever required on reasonable grounds, provided the Customer will not thereby be placed in a less favorable position, and provided such changes would be reasonable for the Customer to accept. For example, alterations in services by licensors or IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY contracting parties, and adaptation of services to technical innovation shall be considered to be reasonable grounds. As far as changes to the technical realization should have an impact on the Customer’s system requirements, IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY shall inform the Customer accordingly.
4. Special Duties and Obligations of the Customer
4.1. For using the download service, the Customer requires an internet connection via an optional provider. A broadband connection (1 Mbits/s min.) and flat-rate service are explicitly recommended. Depending upon the internet connection, i.e. according to provider and rates chosen and, with time or volume-based rates in particular, substantial additional costs may be incurred when using the download service. These costs have to be borne by the Customer. The Customer shall be obliged to obtain information on any additional costs, and ensure that his terminal complies with the respective technical system requirements, especially for downloading of contents (e.g. software version, download manager).
4.2. To register (no. 2.1), the Customer shall answer the questions truthfully; he is responsible for the correct entry of his data. Any changes to these data shall be made on-line by the Customer himself without delay under “My Account”. The Customer is responsible for his personal description under “My Profile”. In the event of misuse, his subscription may be terminated with immediate effect.
4.3. Passwords shall not be disclosed to third parties; they must be protected against third-party access. The Customer shall change them after initial provision, and subsequently at regular intervals. If there is any reason to believe that unauthorized persons have gained access to the password, the Customer has to change the password without delay. On digital media, passwords shall be stored in an encrypted form only. Commercial resale or leasing of IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY services to third parties is prohibited.
4.4. The Customer shall not make improper use of the down-load service; in particular, he shall
a) Use the downloaded contents exclusively for demonstrations in the non-public field and for non-commercial purposes;
b) Not use the downloaded contents for public demonstration; not make it available to the public; not, outside the limitations of no. 3.2, permanently and/or locally store, transmit, edit, copy, distribute, sell, publicly reproduce, or advertise them; nor support any such action, or otherwise use it in any manner except for the agreed purpose;
c) Use the downloaded contents in compliance with national and international copyright within the limits of granted user rights only; he shall not reproduce the contents;
d) Not remove or change any copy and trademark right notices concerning the contents. The Customer shall protect the contents from being used by unauthorized third parties, and from any other misuse.
IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY explicitly reserves the right to criminal and civil prosecution of any cases of misuse.
4.5 The Customer shall be responsible to IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY for any damage, costs and expenses arising from violation of the Customer’s duties as defined by the Agreement between IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY and the Customer, no. 4 in particular, thus protecting IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY from third-party claims.
4.6 In the event of a gross breach of duty on the side of the Customer, and if there are serious grounds to suspect the same, IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY shall be entitled to withhold the service or the availability of the functionality affected by such breach, by blocking it for the Customer. IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY shall resume the service without delay if the grounds for suspicion should prove to be without foundation and if there is no substantial breach of duty on the side of the Customer. IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY shall ensure that the Customer will be able to use the agreed service according to the License Agreement. This shall be without prejudice to the right of IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY to terminate the Agreement on important grounds (no. 10 of these General Terms and Conditions).
5. Terms of Payment
5.1. The Customer agrees to pay the user charge for a fee-based service according to the following regulations. Unless otherwise agreed below, the user charge becomes due immediately on provision of the service.
5.2. Payment shall be made only by the method authorized by IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY.
5.3. The Customer has a set-off right only as far as his counterclaim against IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY has been established by law, and is undisputed or acknowledged. This is without prejudice to the right of retention, and to the plea of non-fulfilment of the Agreement in particular.
5.4. In the event of default, the legal regulations shall apply. Should the service be blocked as a result of a substantial breach of duty according to no. 4.6, the obligation to pay and the enforcement of further claims as a result of default shall remain in force.
5.5. The Customer is obliged also to pay user charges incurred by third parties downloading – either authorized or unauthorized – the contents via the Customer’s connection or using the Customer’s passwords, insofar as the Customer is responsible for this usage.
6. Technical Operation
6.1. IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY guarantees a 90% average annual availability of the download service, with the exception of those times when – because of technical or other problems for which IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY cannot be held responsible, and as a result of maintenance work of a reasonable volume – IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY cannot be accessed via the internet.
6.2. IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY is entitled to limit access and availability according to no. 6.1 if required for reasons of network security; to maintain network integrity; and, in particular, to prevent severe disruptions of the network, to the software or stored data; for interoperability of services or by data protection regulations.
7. Term and Termination of Agreements
7.1. The Licence Agreement for a subscription shall be valid for 6 month and will be automatically extended.
7.2. Both parties reserve the right to terminate the Agreement for compelling reasons.
7.3 How to cancel:
– Member area: by clicking the button „cancel“
– by email: by sending a request for cancellation. The processing times are: working days from 10:00h to 15:00h (German time)
8. Collaboration to Combat Unauthorized Copying (Anti-Piracy)
The contents available at the IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY are protected by law, especially by copyright and ancillary copyright. IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY is obliged to cooperate with the artists and other right holders to combat unauthorized copying (anti-piracy).
9. Right of Revocation
When ordering a paid subscription you have the following right of revocation:
10.1. Right of Revocation
You have the right to revoke this Agreement within 14 days from the day of conclusion of the Agreement, without stating reasons.
To exercise your right of revocation, you have to inform us (IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY, Telephone 02241/289 46, e-mail info@imtex-online.com) of your decision to revoke this Agreement, making a clear statement (i.e. in a letter sent by post, telefax or e-mail).
To comply with the revocation term, it is sufficient to dispatch the message before expiry of the revocation period.
10. 2. Consequences of Revocation
Should you revoke this Agreement, we shall have to refund without delay and within 14 days from the date of receipt of your revocation message any payments received from you, including delivery charges (except any additional costs for alternative delivery methods chosen by you instead of our economical standard method). Unless otherwise expressly agreed with you, reimbursement shall be made by the method of payment used by you for the original transaction; under no circumstances will you be charged any fees for the reimbursement.
10.3. Premature Expiry of the Right of Revocation
Your right of revocation shall lapse prematurely for an Agreement on the delivery of digital contents not stored on a physical data carrier, if you have expressly agreed that we shall start the execution of the Agreement before the end of the revocation period, and when you have confirmed to have been informed that you will thereby lose your right of revocation.
END OF REVOCATION INSTRUCTION
11. Amendments to these Terms and Conditions
IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY shall inform the Customer in writing or per e-mail about any changes to these General Terms and Conditions and/or to the scope of service. Unless the amendments relate to essential provisions of the Agreement, the consent of the Customer to such amendments shall be deemed to have been granted, if he does not object in writing within six weeks after receipt of the relevant notification. IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY undertakes to explicitly draw the Customer’s attention to the respective changes as well as to the consequences of failure of objection, when mailing the amended General Terms and Conditions together with the Amendment Notice.
Furthermore, IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY reserves the right to amend these General Terms and Conditions as required to compensate any shifts in balance arising after conclusion of the Outline Agreement; or to fill any loopholes; or for implementing changes in legislation, in supreme court jurisdiction, or market conditions.
12. Online Arbitration Procedure
In the event of complaints about IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY the Customer may at any time contact the European platform for the online-settlement of disputes about consumer affairs: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
13. Alternative Dispute Resolution according to Consumer Dispute Settlement Law
We advise the Customer that IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY is neither prepared nor obliged to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.
14.1. All legal relations between IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY and the Customer shall be governed exclusively by the law of the Federal German Republic applicable to legal relations between domestic parties, excluding UN sales law. Mandatory provisions of the country where the Customer has his habitual residence, and where IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY pursues or focusses its activities, shall be unaffected thereby.
14. Miscellaneous
14.2. Should one or more provisions of these General Terms and Conditions be wholly or partly void, the validity of the remaining provisions shall not be affected.
14.3. Details of the Customer’s order shall be stored by IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY. They will be contained also in the confirmation e-mail sent by IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY and may be printed out by the Customer, if required. A current version of these General Terms and Conditions shall be readily available to the Customer for download at www.imtex-online.com . On this website, orders may be placed in English only.
IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY shall inform the Customer in writing or by e-mail about any changes to these General Terms and Conditions and/or to the scope of service. Unless the amendments relate to essential provisions of the Agreement, the consent of the Customer to such amendments shall be deemed to have been granted, if he does not object in writing within six weeks after receipt of the relevant notification. IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY undertakes to explicitly draw the Customer’s attention to the respective changes as well as to the consequences of failure of objection, when mailing the amended General Terms and Conditions together with the Amendment Notice.
Furthermore, IMTEX ONLINE MEDIA LIBRARY reserves the right to amend these General Terms and Conditions as required to compensate any shifts in balance arising after conclusion of the Outline Agreement; or to fill any loopholes; or for implementing changes in legislation, in supreme court jurisdiction, or market conditions.
The original German version of these General Terms and Conditions is legally binding. This English translation is for information only.
Place of Jurisdiction is Meschede.
15th October 2017